Alle Beiträge von Kurt Edler

Born in 1950. Teacher in Hamburg 1977-2004. Activist and co-founder of the Green Party and member of parliament in Hamburg 1984-86 and 1993-1997. Chairman of the German Society of Citizenship Education from 2008 to 2017. German Coordinator in the Council of Europe Programme Education for Democratic Citizenship and Human Rights (2009-2018).

Der Mob und sein Raum. Anmerkungen zu Chemnitz

In den Chemnitzer Ereignissen kündigen sich Perspektiven einer Konfliktentwicklung an, die uns Sorgen machen müssen. Unter anderem geht es um das Zusammenwirken von ganz verschiedenen Faktoren: verantwortungslose Regierungspolitik, abgehängte Bevölkerungen, die Mobilisierungsfähigkeit rechtsextremer Netze und die spezifische Leere öffentlicher Räume in Ostdeuschland. Hierzu ein Analyseversuch:

KE Chemnitz

Jugendaustausch mit Failing Democracies?

Mit der Krise der europäischen Demokratie stehen wir im internationalen Jugendaustausch immer mehr vor neuen, heißen Fragen. Wie wollen wir z.B. mit ungarischen, polnischen, türkischen oder russischen Partnern in der Pädagogik umgehen, ohne einerseits die Grundwerte europäischer Rechtsstaatlichkeit zu verraten oder andererseits Konflikte zu provozieren, die die Völkerverständigung beschädigen? Allzuleicht kann auf diesem Feld die Zusammenarbeit zu einem belanglosen Eiapopeia werden.

KE Kurzvortrag Weimar 15mai18

Eine seltsame Schwäche

In der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Strömungen und Positionen erleben wir in unserem Lande immer wieder eine sonderbare Unstimmigkeit. Viele, die gegen völkischen Rassismus oder religiösen Fanatismus kämpfen, verstehen sich als Verteidiger von Freiheit und Emanzipation, sind aber häufig so staatsfern oder gar -phob, dass sie ihrem Gegenüber das Funktionieren einer demokratischen Ordnung nicht erklären können. So bleibt die von ihnen verteidigte Freiheit dann ziemlich abstrakt. Oft haben sie gegen den demokratischen Verfassungsstaat sogar handfeste Vorurteile oder suhlen sich in negativen Gefühlslagen, sobald es um „die Politiker“ geht. Diese Vorurteilsstruktur, behaupte ich, schmälert die Überzeugungsfähigkeit erheblich, zumal, wenn die Abneigung gegen den Staat derjenigen fatal ähnelt, die in den antidemokratischen Milieus auch verbreitet ist.

Vielleicht müssen wir in die Geschichte dieses problematischen Bewusstseins zurückschauen. Das versuche ich hier:

R 105 Eine seltsame Schwäche

Mein Führer bin ich lieber selbst

In meinem politischen Leben habe ich noch nie so oft über das Grundgesetz geredet wie heute. So auch am letzten Montag (19.2.18), im Rauhen Haus in Hamburg, auf einer Bezirksveranstaltung über Religionssensibilität. Ich warnte vor dem exklusiven Wir, geißelte die Sucht nach Identitätsdiskursen von rechts und links und stellte das inklusive, menschenfreundliche Wir dagegen. Aber noch deutlicher unterstrich ich, dass vor dem Wir das ICH kommt, also das Recht des Einzelnen, jenseits aller Kollektivität seinen eigenen Weg zu gehen, und berief mich dabei auf die Freiheitsrechte des Individuums nach Art. 2 GG.

Beim anschließenden Stehtischempfang ging mich ein radikaler evangelischer Pastor hart an. Das sei ja der pure Individualismus! Er hielt die Kraft dagegen, die aus der Gemeinschaft kommt, und bei dem Wort begannen seine Augen zu leuchten. Ich war ganz entspannt, denn ich hatte mir mein Glas Wein und ein Stück Quiche bereits gesichert und hatte keine Lust mehr zu streiten. Aber in mir meldete sich der alte anarchistische Atheist, und ich dachte: Ja, toll, deine Gemeinschaft! Und du, Pastor, führst sie dann in ihrer kindlichen Unschuld als Hirte an, und wenn die Herde in die Schule kommt, übernehmen wir als Pädagogen den Stab. Ein inklusives Wir zwar, alle fühlen sich wohl, singen miteinander und fassen sich an den Händen, aber einer führt es – ganz göttlich. Nein, danke! Auf diese Machtkonstruktion habe ich keine Lust. Die war mir schon beklemmend, als ich noch dreizehn war und in einer Jungschar in Ostfriesland das Charisma eines Jugendpfarrers erlebte. –

Die kleine, kurze Kontroverse am Stehtisch in Hamburg-Horn hat mich mal wieder in meinem urdemokratischen Misstrauen gegen alle Seelsorge und Knabenführung bestärkt. Und da bin ich dann auch sehr gern der unverbesserliche Individualist, dem heiliger als alle Offenbarungen der Satz ist: Der Mensch ist frei geboren.

Kurt Edler

Wir schaffen euch

Seitdem die AfD im Bundestag sitzt, ist für sie irgendwie die Luft raus. Ihre Ausschussvorsitzenden werden mit dem politischen Rollator in ihr Amt eingeführt. Sie können es nicht ohne Gehhilfe. Man hilft ihnen distanziert, aber fair. Doch hüten wir uns vor Überheblichkeit. In die Hamburgische Bürgerschaft bin ich 1984 als Fundi eingerückt, und als Realo kam ich wenig später heraus. „Parlament“ kommt von „parlare“, reden – und manchmal fand ich die Argumente der Konkurrenz einfach einleuchtender als unsere eigenen von der GAL. Warum will ich den AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern nicht auch diese heilsame Erfahrung gönnen?

Gewiss, sie müssen sich entscheiden. Sie können auf der Bundestagstoilette sitzend kleine Hakenkreuze an die Kabinenwand malen – aber wie lange wird das Spaß machen? Andreas Klärner hat vor etlichen Jahren dem deutschen Rechtsextremismus sein eigenes Dilemma vor Augen geführt – in A-Stadt, „zwischen Militanz und Bürgerlichkeit“. Militanz verliert. Der AfD sitzt eine historische Kette von rechten parlamentarischen Pleiten im Nacken. REPs, DVU und NPD haben sich gezankt, beschimpft, beklaut und sogar geschlagen – bis zum bitteren Niedergang. Einfach Kotzbrocken. Für die Debatte waren sie fast immer zu blöd.

Wählt die AfD den Weg des Hakenkreuzes, so hat die deutsche Demokratie eine geniale Mischung aus strafrechtlicher Bekämpfung, politischer Aufklärung, Erinnerungskultur und moralischer Ausgrenzung für sie bereit – ein so scharfes Instrument, wie sie kein anderes Land der Europäischen Union bereithält. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass es nicht so kommt. Der verführerische Reiz der parlamentarischen Deliberation ist nicht zu unterschätzen. Und „über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ (Kleist) sind schon viele Choleriker gestolpert. Deshalb dürfen wir vielleicht, in den abgewandelten Worten unserer Kanzlerin, der AfD ganz cool sagen: „Wir schaffen euch.“ Nicht wahr, Herr Gauland? Ihr Name ist doch Programm. Am Ende ein Land ganz ohne Gaue. Ein besseres Deutschland.

G-20-Krawalle: Staatsphobie und Gewaltakzeptanz

Meine These ist, dass wir es bei den Auseinandersetzungen während des G-20-Gipfels in Hamburg mit einem Wechselspiel aus politischer Militanz, Szene-Voyeurismus und links-alternativer Gewaltakzeptanz zu tun hatten, das sich am hochsymbolischen Gegenstand des Treffens von Staatenlenkern in unmittelbarer Nachbarschaft hochschaukeln konnte. Dabei kam eine Verantwortungslosigkeit zum Tragen, die gerade durch die Unverbundenheit der Akteure und die Beliebigkeit der Beteilungsangebote verstärkt worden ist.

Mehr dazu hier:

R 101 Staatsphobie und Gewaltakzeptanz

Jean-Luc Mélenchons rhetorische Figuren

Die unter deutschen Linken verbreiteten Sympathien für Mélenchon rühren womöglich von der romantischen Faszination für ein zorniges Frankreich her. Die Franzosen haben ihre Revolution(en) wirklich gemacht, wir nicht. Spätestens seit Heinrich Heine ist dieser Schmerz im deutschen politischen Denken wirkmächtig. Was „La France insoumise“ gegenwärtig liefert, ist, psychoanalytisch betrachtet, ein Introjekt für die linke deutsche Seele.

Aufgeklärter wäre es jedoch, genauer hinzuschauen.

Mélenchons rhetorische Muster, Rede in Marseille 27aug17

Hasspolitik

„Konservativ“ – so nannte man noch vor zwei, drei Jahrzehnten Leute, die Sitte und Tradition, Recht und Ordnung gegen kulturelle Auflösungserscheinungen und politische Modernisierung verteidigten. Doch die Zeiten ändern sich. „Konservativ“ heißt nicht mehr bürgerlich, zivilisiert oder sittenstreng. Die politische Bühne wird neuerdings besetzt durch einen Typus, der konservative Ziele mit ganz anderen Mitteln verfolgt: Beschimpfung, Entgleisung, Diskriminierung, Hasstiraden und dreiste Lügen. Das aggressive, enthemmte Männchen hat Hochkonjunktur. –

Hasspolitik, eine neue Herausforderung. Muss die Zivilgesellschaft die Zähne zeigen? Und wenn wir es uns wünschen: Hat sie welche?

Mehr dazu hier:
KE Hasspolitik 18mrz17

Vor vierzig Jahren: Radikalisierung bei der RAF

Der RAF-Forscher Wolfgang Kraushaar hat am 1.3.17 auf einer Lesung der Ensslin-Biographin Ingeborg Gleichauf („Poesie und Gewalt“) bei der Evangelischen Akademie in Hamburg die These aufgestellt, dass der Radikalisierung von Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin u.a. eine „Hysterisierung“ aus moralischer Empörung vorausgegangen sei, die zu der Entgegensetzung von Reden und Handeln und zur Denunziation gewaltloser politischer Strategien geführt habe, um letztlich in eine Selbstermächtigung zu terroristischen Aktionen zu münden. Dabei sei auch bei hochgebildeten Personen wie Ensslin, die bis dahin durchaus zu differenziertem Denken fähig gewesen seien, in der letzten Phase das „Ich“ völlig im „Wir“ aufgegangen.

Aus meiner eigenen Erinnerung an die Schwierigkeit, mit RAF-Anhängern über rationale Politikentwürfe zu reden, kann ich diese Interpretation bestätigen. Parolen wie „Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler“ oder „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“ waren nicht nur radikal, sondern immer darauf angelegt, einen totalen Gegensatz aufzubauen, der es dem revolutionären Subjekt moralisch verbot, sich im Rahmen der Systemgegebenheiten zu betätigen. Dieser Wunsch nach moralischer Reinheit durch das Ganz-anders-sein-Wollen hatte sektiererische und romantische Züge. Er hat aber vor allem den Akteuren ermöglicht, den Mythos eines „bewaffneten Kampfes“ zu zelebrieren, der seine eigene militärische Rationalität nicht mehr überprüfen musste. Damit war die RAF in der Sackgasse einer anarchistischen „Propaganda der Tat“ angelangt, aus der sie nicht mehr herauskam.

Bemerkenswert ist dabei ihre Selbstbezeichnung als „Stadtguerilla“. Man entleiht sich von der Aufstandsstrategie in der „Dritten Welt“ ein semantisches Symbol, lebt also von der Assoziation mit einem fernen Kampf. Auch hierin liegt ein romantisches Element. – Geistesgeschichtlich ist der Tat-Mythos der RAF schon bei Karl Marx angelegt: „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“ (Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1844) Der Anarchosyndikalismus und der Faschismus haben diese abstrakte Anrufungsgeste – Gewaltausbruch als Reinigung – in ihrem Gewaltkult weiterentwickelt.

Bei der Lesung in der Evangelischen Akademie ging es auch um die Sprache der RAF. Auffällig in deren Kommuniqués war immer das spezielle Gebräu von marxistisch-leninistischem Stil, durchsetzt von Hassvokabeln („Schweinesystem“, „die Bullen“) und kaltblütiger Wortwahl in Bezug auf die Darstellung der eigenen Taten.

Unser Nachdenken kreiste um die Frage, warum gebildete Leute den Weg rationalen politischen Denkens verlassen und sich mit suizidaler Konsequenz einer Option verschreiben, die die von ihnen beklagten Verhältnisse offenkundig nicht zu verändern in der Lage ist. Das protestantische Elternhaus von Gudrun Ensslin mag ein Faktor bei der Entwicklung einer strengen Moralität gewesen sein. Wie Kraushaar nachweist, ist im internationalen Vergleich der Frauenanteil bei der RAF viel höher gewesen als bei jeder anderen Terrorgruppe, und es gab einen hohen Anteil von Aktiven, die sich in der Begegnung mit lieblosen Jugendinstitutionen (Meinhof) oder als menschenunwürdig erlebten Psychiatrien radikalisiert hatten.

Zwischen moralischer Sensibilität und politisch-pragmatischer Intelligenz besteht ein Unterschied. So manchem aus unserer Generation fiel an den RAF-Leuten ihr aggressiver Moralismus auf; aus ihm wurden von ihnen direkt politische Pauschalurteile und – was wohl das eigentlich Fatale war – Handlungsoptionen abgeleitet, ohne die Dazwischenkunft eines politischen Handlungsinstrumentariums. Eine hysterische Moralisierung alles Politischen war die Folge – und daraus abgeleitet eine Selbstermächtigung, Gewalt gegen das „feindliche System“ auszuüben. Hier könnte m.E. eine wesentliche Ursache für das Abgleiten in den Terrorismus liegen. Und dies wurde sicherlich durch einen Marxismus und eine Kritische Theorie mitbegünstigt, die zu nicht mehr taugten als zu einem radikalen allgemeinen Kommentar der Weltlage. Der Kulturpessimismus der „Dialektik der Aufklärung“ bot eine Steilvorlage für eine kultur-revolutionäre Verdammung aller Westlichkeit.

Schaubild RAF-Radikalisierung