Kategorie-Archiv: Politik

Glossen und Analysen zum Zeitgeschehen.

Wir schaffen euch

Seitdem die AfD im Bundestag sitzt, ist für sie irgendwie die Luft raus. Ihre Ausschussvorsitzenden werden mit dem politischen Rollator in ihr Amt eingeführt. Sie können es nicht ohne Gehhilfe. Man hilft ihnen distanziert, aber fair. Doch hüten wir uns vor Überheblichkeit. In die Hamburgische Bürgerschaft bin ich 1984 als Fundi eingerückt, und als Realo kam ich wenig später heraus. „Parlament“ kommt von „parlare“, reden – und manchmal fand ich die Argumente der Konkurrenz einfach einleuchtender als unsere eigenen von der GAL. Warum will ich den AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern nicht auch diese heilsame Erfahrung gönnen?

Gewiss, sie müssen sich entscheiden. Sie können auf der Bundestagstoilette sitzend kleine Hakenkreuze an die Kabinenwand malen – aber wie lange wird das Spaß machen? Andreas Klärner hat vor etlichen Jahren dem deutschen Rechtsextremismus sein eigenes Dilemma vor Augen geführt – in A-Stadt, „zwischen Militanz und Bürgerlichkeit“. Militanz verliert. Der AfD sitzt eine historische Kette von rechten parlamentarischen Pleiten im Nacken. REPs, DVU und NPD haben sich gezankt, beschimpft, beklaut und sogar geschlagen – bis zum bitteren Niedergang. Einfach Kotzbrocken. Für die Debatte waren sie fast immer zu blöd.

Wählt die AfD den Weg des Hakenkreuzes, so hat die deutsche Demokratie eine geniale Mischung aus strafrechtlicher Bekämpfung, politischer Aufklärung, Erinnerungskultur und moralischer Ausgrenzung für sie bereit – ein so scharfes Instrument, wie sie kein anderes Land der Europäischen Union bereithält. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass es nicht so kommt. Der verführerische Reiz der parlamentarischen Deliberation ist nicht zu unterschätzen. Und „über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ (Kleist) sind schon viele Choleriker gestolpert. Deshalb dürfen wir vielleicht, in den abgewandelten Worten unserer Kanzlerin, der AfD ganz cool sagen: „Wir schaffen euch.“ Nicht wahr, Herr Gauland? Ihr Name ist doch Programm. Am Ende ein Land ganz ohne Gaue. Ein besseres Deutschland.

G-20-Krawalle: Staatsphobie und Gewaltakzeptanz

Meine These ist, dass wir es bei den Auseinandersetzungen während des G-20-Gipfels in Hamburg mit einem Wechselspiel aus politischer Militanz, Szene-Voyeurismus und links-alternativer Gewaltakzeptanz zu tun hatten, das sich am hochsymbolischen Gegenstand des Treffens von Staatenlenkern in unmittelbarer Nachbarschaft hochschaukeln konnte. Dabei kam eine Verantwortungslosigkeit zum Tragen, die gerade durch die Unverbundenheit der Akteure und die Beliebigkeit der Beteilungsangebote verstärkt worden ist.

Mehr dazu hier:

R 101 Staatsphobie und Gewaltakzeptanz

Jean-Luc Mélenchons rhetorische Figuren

Die unter deutschen Linken verbreiteten Sympathien für Mélenchon rühren womöglich von der romantischen Faszination für ein zorniges Frankreich her. Die Franzosen haben ihre Revolution(en) wirklich gemacht, wir nicht. Spätestens seit Heinrich Heine ist dieser Schmerz im deutschen politischen Denken wirkmächtig. Was „La France insoumise“ gegenwärtig liefert, ist, psychoanalytisch betrachtet, ein Introjekt für die linke deutsche Seele.

Aufgeklärter wäre es jedoch, genauer hinzuschauen.

Mélenchons rhetorische Muster, Rede in Marseille 27aug17

Hasspolitik

„Konservativ“ – so nannte man noch vor zwei, drei Jahrzehnten Leute, die Sitte und Tradition, Recht und Ordnung gegen kulturelle Auflösungserscheinungen und politische Modernisierung verteidigten. Doch die Zeiten ändern sich. „Konservativ“ heißt nicht mehr bürgerlich, zivilisiert oder sittenstreng. Die politische Bühne wird neuerdings besetzt durch einen Typus, der konservative Ziele mit ganz anderen Mitteln verfolgt: Beschimpfung, Entgleisung, Diskriminierung, Hasstiraden und dreiste Lügen. Das aggressive, enthemmte Männchen hat Hochkonjunktur. –

Hasspolitik, eine neue Herausforderung. Muss die Zivilgesellschaft die Zähne zeigen? Und wenn wir es uns wünschen: Hat sie welche?

Mehr dazu hier:
KE Hasspolitik 18mrz17

Friedenspädagogik in Zeiten des Dschihad

Ideologiekritische Selbstbeobachtungen eines Friedensbewegten

Die großen Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre gehören zu den wichtigen politischen Ereignissen in meinem Leben. Es war ein wunderbares Gefühl, mit so vielen Menschen in einer ganz elementaren Frage einig zu sein, ob im Bonner Hofgarten oder auf dem Hamburger Rathausmarkt, wo ich einst so eng eingekeilt zwischen den Mitdemonstranten stand, dass ich die Beine anziehen konnte, ohne hinzufallen.

Als grüner Bürgerschaftsabgeordneter empfing ich in diesen Jahren mit Kollegen anderer Fraktionen ab und zu FDJ-Besuchergruppen, und wir diskutierten mit ihnen über die gegenseitige Bedrohung durch Interkontinentalraketen wie SS 20, Cruise Missiles und über Abrüstung. Wenn die Besucher ein bisschen Vertrauen zu ihrem Reiseleiter hatten, …

Hier der ganze Text:

KE Friedenspädagogik in Zeiten des Dschihad 07aug15

Paris als Hauptstadt der Freiheit

Zum Symbol der internationalen Protestkundgebung von 1,5 Millionen Teilnehmern in Paris gegen die Auslöschung der Charlie-Hebdo-Redaktion am 7. Januar wird der Bleistift. Es ist der Bleistift des Karikaturisten, mit dem dieser den Propheten verhöhnt hat. Kaum dass die Bluttat geschehen war, tauchen zahlreiche Karikaturen auf. So auch heute auf der Demonstration mit 50 Staatsoberhäuptern und Demokratiefans aus der ganzen Welt. Ein Sturmgewehr – und ein Bleistift, der sich ihm trotzig entgegenstreckt. Ein zerbrochener Bleistift in einer Blutlache, und um ihn herum eine Un-menge neuer Bleistifte. „On continue“, sagt ein Plakat auf der Demo. Die Demonstranten identifizieren sich mit der Redaktion – „Je suis Charlie“ wird zur Weltparole der freien Gesellschaften. Wir machen weiter. Bundespräsident Gauck schloss seine Beileidsbekundung mit den Worten „Wir sind Charlie“. Allein 3,3 Millionen Menschen demonstrieren in Frankreich.
Dass ein Massaker eine Welle künstlerischer Kreativität auslösen kann, ist nicht selbstverständlich. Hier liegt es nahe. Anders als am 11. September 2001, wo die wirtschaftlichen und militärischen Symbole einer Supermacht angegriffen wurden – mit zweifellos viel höherem Blutzoll – zielte der Überfall auf die Charlie-Hebdo-Redaktion auf das Allerheiligste der Demokratie: die Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit. Es war ihr Humor, ihr Witz, ihre Satire, die dem Team um Charb zum Verhängnis wurden. „Morts de rire“, sagt ein Demoplakat. Vor Lachen gestorben. Ein makabrer Doppelsinn. Dass die Banalität einer Karikatur ein solches Ausmaß mörderischer Energien freisetzen kann, erscheint absurd. „Ein Bild verdient tausend Worte, aber nicht den Tod.“ Und selbstbewusst verteidigt sich der kritische Geist gegen den dumpfen Terror der Gewalt: „Was fließen muss, ist Tinte, nicht Blut.“ („C’est l’encre qui doit couler pas le sang.“) In der Bewertung bleiben die Täter nicht ungeschoren, aber selbst dies wird in einen Witz gekleidet: C’est dur d’être tués par des cons“ – es ist hart, von Dumpfbacken umgebracht zu werden.
Am knappsten fasst das Gefühl der sich aufbäumenden Intelligenz ein Schild zusammen, auf dem steht: „RIRE BORDEL DE DIEU“. Dieu, Gott, das ist sinnig, es geht schließlich um religiösen Extremismus. Übersetzen könnte man den Spruch etwa mit: „Gott verdammt nochmal, hört bloß nicht auf zu lachen.“
Die Demonstrationsteilnehmer drücken ihre Solidarität aus, indem sie sich mit den Opfern vom 7.1. in der Redaktion und vom 8.1 in dem jüdischen Laden an der Place de Vincennes identifizieren: Je suis Charlie – Je suis juif – je suis flic (Ich bin Charlie, ich bin Jude, ich bin Polizist). Das Terrorquartett hat drei Ziele im Visier gehabt: Redakteure, Ordnungshüter und zufällige Kunden des Supermarkts. Judenhass, Hass auf den Staat und Hass auf die Karikaturisten waren ihre Motive. Damit bringen sie gegen den Islamismus die breitestmögliche Allianz auf die Beine, die Europa, Afrika und der Nahe Osten bisher gesehen haben.
Erdoğan fehlte übrigens. Inzwischen gibt es eine weltweite Irritation unter demokratischen Journalisten, wie mir ein Auslandsprofi vom „Spiegel“ erzählte. In AKP-nahen Zeitungen hat es schon am Tag nach dem Anschlag auf das Satireblatt viele Stimmen des Verständnisses und der Unterstützung für die Terroristen gegeben, von der Art wie: „Die Karikaturisten, die unseren Propheten beleidigt haben, sind tot.“ Zu dieser politischen Orientierung passt, dass offenbar das vierte Mitglied der Terrorgruppe ungehindert über die Türkei nach Syrien ausreisen durfte.

Die „Türkiye“ schreibt von einem bestellten Anschlag. Die „Akit“ behauptet, dass es eine Provokation gewesen sei, um Muslime zu verunglimpfen. „Milli Gazete“ bezeichnet Paris als Hauptstadt der Dunkelheit, und „Yeni Asya“ sagt: „Es ist immer die gleiche Inszenierung“. – Der Fernsehsender Al Yazeera bringt es fertig, über 20 Minuten von der Pariser Demonstration zu berichten, ohne das Motiv der Terroristen zu nennen. Auch die Freiheit des Karikaturisten wird wegretuschiert. Der Bleistift kommt nicht vor.

Kurt Edler

R 89 Paris als Hauptstadt der Freiheit