Kategorie-Archiv: Politik

Glossen und Analysen zum Zeitgeschehen.

G-20-Krawalle: Staatsphobie und Gewaltakzeptanz

Meine These ist, dass wir es bei den Auseinandersetzungen während des G-20-Gipfels in Hamburg mit einem Wechselspiel aus politischer Militanz, Szene-Voyeurismus und links-alternativer Gewaltakzeptanz zu tun hatten, das sich am hochsymbolischen Gegenstand des Treffens von Staatenlenkern in unmittelbarer Nachbarschaft hochschaukeln konnte. Dabei kam eine Verantwortungslosigkeit zum Tragen, die gerade durch die Unverbundenheit der Akteure und die Beliebigkeit der Beteilungsangebote verstärkt worden ist.

Mehr dazu hier:

R 101 Staatsphobie und Gewaltakzeptanz

Jean-Luc Mélenchons rhetorische Figuren

Die unter deutschen Linken verbreiteten Sympathien für Mélenchon rühren womöglich von der romantischen Faszination für ein zorniges Frankreich her. Die Franzosen haben ihre Revolution(en) wirklich gemacht, wir nicht. Spätestens seit Heinrich Heine ist dieser Schmerz im deutschen politischen Denken wirkmächtig. Was „La France insoumise“ gegenwärtig liefert, ist, psychoanalytisch betrachtet, ein Introjekt für die linke deutsche Seele.

Aufgeklärter wäre es jedoch, genauer hinzuschauen.

Mélenchons rhetorische Muster, Rede in Marseille 27aug17

Hasspolitik

„Konservativ“ – so nannte man noch vor zwei, drei Jahrzehnten Leute, die Sitte und Tradition, Recht und Ordnung gegen kulturelle Auflösungserscheinungen und politische Modernisierung verteidigten. Doch die Zeiten ändern sich. „Konservativ“ heißt nicht mehr bürgerlich, zivilisiert oder sittenstreng. Die politische Bühne wird neuerdings besetzt durch einen Typus, der konservative Ziele mit ganz anderen Mitteln verfolgt: Beschimpfung, Entgleisung, Diskriminierung, Hasstiraden und dreiste Lügen. Das aggressive, enthemmte Männchen hat Hochkonjunktur. –

Hasspolitik, eine neue Herausforderung. Muss die Zivilgesellschaft die Zähne zeigen? Und wenn wir es uns wünschen: Hat sie welche?

Mehr dazu hier:
KE Hasspolitik 18mrz17

Friedenspädagogik in Zeiten des Dschihad

Ideologiekritische Selbstbeobachtungen eines Friedensbewegten

Die großen Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre gehören zu den wichtigen politischen Ereignissen in meinem Leben. Es war ein wunderbares Gefühl, mit so vielen Menschen in einer ganz elementaren Frage einig zu sein, ob im Bonner Hofgarten oder auf dem Hamburger Rathausmarkt, wo ich einst so eng eingekeilt zwischen den Mitdemonstranten stand, dass ich die Beine anziehen konnte, ohne hinzufallen.

Als grüner Bürgerschaftsabgeordneter empfing ich in diesen Jahren mit Kollegen anderer Fraktionen ab und zu FDJ-Besuchergruppen, und wir diskutierten mit ihnen über die gegenseitige Bedrohung durch Interkontinentalraketen wie SS 20, Cruise Missiles und über Abrüstung. Wenn die Besucher ein bisschen Vertrauen zu ihrem Reiseleiter hatten, …

Hier der ganze Text:

KE Friedenspädagogik in Zeiten des Dschihad 07aug15

Paris als Hauptstadt der Freiheit

Zum Symbol der internationalen Protestkundgebung von 1,5 Millionen Teilnehmern in Paris gegen die Auslöschung der Charlie-Hebdo-Redaktion am 7. Januar wird der Bleistift. Es ist der Bleistift des Karikaturisten, mit dem dieser den Propheten verhöhnt hat. Kaum dass die Bluttat geschehen war, tauchen zahlreiche Karikaturen auf. So auch heute auf der Demonstration mit 50 Staatsoberhäuptern und Demokratiefans aus der ganzen Welt. Ein Sturmgewehr – und ein Bleistift, der sich ihm trotzig entgegenstreckt. Ein zerbrochener Bleistift in einer Blutlache, und um ihn herum eine Un-menge neuer Bleistifte. „On continue“, sagt ein Plakat auf der Demo. Die Demonstranten identifizieren sich mit der Redaktion – „Je suis Charlie“ wird zur Weltparole der freien Gesellschaften. Wir machen weiter. Bundespräsident Gauck schloss seine Beileidsbekundung mit den Worten „Wir sind Charlie“. Allein 3,3 Millionen Menschen demonstrieren in Frankreich.
Dass ein Massaker eine Welle künstlerischer Kreativität auslösen kann, ist nicht selbstverständlich. Hier liegt es nahe. Anders als am 11. September 2001, wo die wirtschaftlichen und militärischen Symbole einer Supermacht angegriffen wurden – mit zweifellos viel höherem Blutzoll – zielte der Überfall auf die Charlie-Hebdo-Redaktion auf das Allerheiligste der Demokratie: die Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit. Es war ihr Humor, ihr Witz, ihre Satire, die dem Team um Charb zum Verhängnis wurden. „Morts de rire“, sagt ein Demoplakat. Vor Lachen gestorben. Ein makabrer Doppelsinn. Dass die Banalität einer Karikatur ein solches Ausmaß mörderischer Energien freisetzen kann, erscheint absurd. „Ein Bild verdient tausend Worte, aber nicht den Tod.“ Und selbstbewusst verteidigt sich der kritische Geist gegen den dumpfen Terror der Gewalt: „Was fließen muss, ist Tinte, nicht Blut.“ („C’est l’encre qui doit couler pas le sang.“) In der Bewertung bleiben die Täter nicht ungeschoren, aber selbst dies wird in einen Witz gekleidet: C’est dur d’être tués par des cons“ – es ist hart, von Dumpfbacken umgebracht zu werden.
Am knappsten fasst das Gefühl der sich aufbäumenden Intelligenz ein Schild zusammen, auf dem steht: „RIRE BORDEL DE DIEU“. Dieu, Gott, das ist sinnig, es geht schließlich um religiösen Extremismus. Übersetzen könnte man den Spruch etwa mit: „Gott verdammt nochmal, hört bloß nicht auf zu lachen.“
Die Demonstrationsteilnehmer drücken ihre Solidarität aus, indem sie sich mit den Opfern vom 7.1. in der Redaktion und vom 8.1 in dem jüdischen Laden an der Place de Vincennes identifizieren: Je suis Charlie – Je suis juif – je suis flic (Ich bin Charlie, ich bin Jude, ich bin Polizist). Das Terrorquartett hat drei Ziele im Visier gehabt: Redakteure, Ordnungshüter und zufällige Kunden des Supermarkts. Judenhass, Hass auf den Staat und Hass auf die Karikaturisten waren ihre Motive. Damit bringen sie gegen den Islamismus die breitestmögliche Allianz auf die Beine, die Europa, Afrika und der Nahe Osten bisher gesehen haben.
Erdoğan fehlte übrigens. Inzwischen gibt es eine weltweite Irritation unter demokratischen Journalisten, wie mir ein Auslandsprofi vom „Spiegel“ erzählte. In AKP-nahen Zeitungen hat es schon am Tag nach dem Anschlag auf das Satireblatt viele Stimmen des Verständnisses und der Unterstützung für die Terroristen gegeben, von der Art wie: „Die Karikaturisten, die unseren Propheten beleidigt haben, sind tot.“ Zu dieser politischen Orientierung passt, dass offenbar das vierte Mitglied der Terrorgruppe ungehindert über die Türkei nach Syrien ausreisen durfte.

Die „Türkiye“ schreibt von einem bestellten Anschlag. Die „Akit“ behauptet, dass es eine Provokation gewesen sei, um Muslime zu verunglimpfen. „Milli Gazete“ bezeichnet Paris als Hauptstadt der Dunkelheit, und „Yeni Asya“ sagt: „Es ist immer die gleiche Inszenierung“. – Der Fernsehsender Al Yazeera bringt es fertig, über 20 Minuten von der Pariser Demonstration zu berichten, ohne das Motiv der Terroristen zu nennen. Auch die Freiheit des Karikaturisten wird wegretuschiert. Der Bleistift kommt nicht vor.

Kurt Edler

R 89 Paris als Hauptstadt der Freiheit

Humor als Indikator für Zivilität

Ich sitze im Vorgarten einer Kirche an einer langen Biertischbank, und ein Jude und ein Moslem erzählen Witze über die religiösen Essensvorschriften. Kostprobe: „Steht ein muslimischer Gast bei der Essensausgabe an. Als er dran ist, fragt er die Köchin: ‚Ist in der Erbsensuppe Speck?‘ ‚Och, das geht‘, sagt sie, ‚nur ganz wenig. Die können Sie wirklich essen.‘“

So ging es gestern beim „Dialog auf der Baustelle“ zu, wo die evangelische Kirche in Hamburg-Horn sich ganz überzeugt dafür stark macht, dass ihre Kapernaum-Kirche in eine Moschee verwandelt wird. Eine Kreidezeichnung im Inneren skizziert das zukünftige Aussehen. Von außen soll die Kirche so bleiben wie sie ist; von innen wird sie umgebaut. Die US-Generalkonsulin spricht ermunternde Worte zum Projekt.

Beim Essen ist es leichter Witze zu machen als beim Beten. Wenn man isst, erzählt man sich etwas Persönliches. Ich verrate hier nicht, wer da erzählt hat. Ich sage nur: Es waren zwei hohe Funktionäre der beiden Religionsgemeinschaften. Mit einem emeritierten Pastor im Zwiegespräch bringt mich das auf die wohltuende Rolle des Humors. In Abwandlung einer alten Spruchweisheit könnte man sagen: Wo man Witze macht, da lass dich ruhig nieder / Fundamentalisten lachen einmal und nie wieder. Den jungen Radikalen, mit denen ich in den letzten Monaten spreche, ist eines gemeinsam: Sie sind todernst.

Als Liebhaber der Ideologiekritik beobachte ich in den letzten Jahren gespannt, wie der religiöse Radikalismus das Gesicht der Religion verändert. Und da entdecke ich dann, in der kleinen Broschüre „Religionen: Wege zum Frieden“, die mir von der Hauptkirche St. Michaelis zugesandt wird, ein bemerkenswertes Eingeständnis:

„Religionen halten die großen Friedensvisionen der Menschheit lebendig. Zugleich ist jeder Religion ein alleiniger Wahrheitsanspruch immanent, der Kriege und Feindbilder legitimiert. Insbesondere zwischen der westlich geprägten Welt und dem Islam verfestigen sich heute Feindbilder, mit denen religiöse, politische und kulturelle Dominanzansprüche durchgesetzt werden. Diese Feindbilder zu identifizieren, ist das übergeordnete Ziel des Projektes ‚Wege zum Frieden‘“.

So realistisch sind also die Initiatoren, dass sie den Gedanken wagen, ob es ein geistiges Band zwischen Religion und Krieg gibt, dem man – auch als Religionsgemeinschaft – entgegenwirken muss. Prävention als Mission. Dabei wollen wir anderen, die es eher mit dem unheiligen Descartes halten, gern helfen: De omnibus dubitandum. Denn wie blutrünstig sich entfesselte religiöse Dogmen austoben können, das macht uns IS gerade vor.

Die Reflektivität, die im Humor in Bezug auf die eigene Religion liegt, ist offenbar ein Zivilisiertheits-Indikator.

Kurt Edler

R 86 Der Indikator Humor

Partei als Sorgenkind

Die Partei als Sorgenkind der Demokratie

Manchmal, wenn ich bei meiner Partei in einem Facharbeitskreis oder in einer regionalen Einheit zu Besuch bin, frage ich mich im Stillen, in die Runde schauend: Sind die Anwesenden überhaupt politische Akteure in dem Sinne, dass man mit ihnen etwas Politisches anstellen kann? Sind sie bewegt von dem Entwurf einer „inneren Republik“, als einer ganz persönlichen Interpretation des demokratischen Verfassungsstaats? Wäre ihre politische Individualität auch dort erkennbar, wo sie z.B. vor dem Plenum einer parlamentarischen Körperschaft sprechen? Mit anderen Worten: Sind sie überhaupt politisch authentisch?

Oft bleiben erhebliche Zweifel. Auf der Suche nach den Ursachen für die zu beobachtende Identitätsschwäche bei den Individuen ist es wichtig, sich die Partei anzusehen, in der sie ihr politisches Dasein fristen. Ich erlebe, dass die Leitungen der entsprechenden Gremien oft überhaupt nicht erkennen und auch nicht wissen wollen, welche Kompetenzen sich bei den Versammelten vorfinden. Da sitzen z.B. ein ehemaliger Landesschulrat, ein Schulleiterfortbildner, ein Schulinspektor und eine Lehrerausbilderin bei einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammen, und die LAG-Sprecherin ruft als Tagesordnungspunkt die Medienerziehung (!) auf und lässt in aller Breite den behördlichen Bildungsplan referieren. Kostbare Zeit verrinnt. Kein Gespür für Fragen wie: Was heißt Politik in diesem Feld? Wie nutze ich den wertvollen Moment der Begegnung in dieser Runde? Wie kann ich die versammelten Kompetenzen optimal zur Geltung bringen?

Mit fortschreitendem Alter ist mein Gefühl: Ich kann, wenn ich als Demokrat eingreifen will, ohne das Parteihindernis wesentlich mehr persönliche Wirksamkeit entfalten, indem ich punktgenau, adressatengerecht und effizient interveniere und mir, wenn nötig, projektartig jeweils eine adäquate Organisationsform schaffe. Zu Organisationsfragen habe ich längst ein pragmatisches Verhältnis, weil für mich der politische Zweck nicht in der Form liegt. Seit längerem schon empfinde ich den Prozess meiner eigenen politischen Entwicklung als Emanzipation von meiner Partei; und – wie sich in den Dialogen über den Zaun feststellen lässt – so manchem Mitglied anderer Parteien ergeht es offenbar ähnlich.

Man fragt sich dann: Wieviel Kraft will ich darauf verwenden, meine Partei davon zu überzeugen, dass die öffentlichen Diskurse an ihr vorbeilaufen? An die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und öffentliche Sicherheit zu appellieren, das Thema „linke Gewalt“ endlich auf die Tagesordnung zu nehmen, nachdem wiederholt betrunkene Demonstrationsteilnehmer schwere Steine auf Menschen geworfen haben, erscheint als fruchtlos. Was wäre denn, wenn man nach unglaublichen innerparteilichen Mühen dort endlich einen Diskussionsabend über dieses Thema durchgesetzt hätte? Er bliebe höchstwahrscheinlich folgenlos. Kein vernünftiger Mensch tut sich jedoch solch eine Anstrengung an.

Aufs Ganze bezogen sind unsere Parteien in diesem Sinne längst zu riesigen Dämpfern demokratischen Engagements geworden, anstatt dasselbe zu fördern. Sie stoßen diejenigen ab, die Politikkompetenzen mitbringen, aber eben auch kompetent genug sind, die Qualität eines Parteigremiums nüchtern abzuwägen. Wenig tröstlich ist es dann, aus grünem Mund zu hören, bei der Konkurrenz sei ja alles noch schlimmer. Das mag stimmen – aber für jemanden, der politisches Kapital mitbringt, ist das nur ein schwacher Trost. Wenn es ihm um die Sache geht, wird er sich nach Alternativen umschauen, um die Ressource seines Engagements zur maximalen Wirkung zu bringen. Das heißt: Es sammeln sich außerhalb der Parteien immer größere Potenziale an Engagement an, und die Parteien wirken im Vergleich dazu retardiert.

Die Welt der demokratischen Öffentlichkeit wird selber pluraler. Sie ist auf die parteiliche Enge nicht mehr angewiesen. Das Beratungsbedürfnis bricht sich andernorts Bahn. Neuerdings tritt der Hamburger Verfassungsschutz als Bildungs-Akteur auf. Kürzlich hat er in den Räumen der Finanzbehörde am Gänsemarkt eine Ausstellung zum Islamismus ausgerichtet und dort zwei öffentliche Podiumsdiskussionen veranstaltet (am 10. und am 24.4.). Podiumsgäste waren Kriminalpräventionsexperten, Journalisten, Wissenschaftler und Bildungsexperten. Das Niveau dieser Diskussionen war hoch; und das lag nicht zuletzt an der Fähigkeit der Besucher, sich auf einen differenzierten Diskurs einzulassen. Es ging um so spannende Fragen wie:

  • Ist Salafismus nur ein vorübergehender jugendlicher „Hype“?
  • Was treibt einen Jugendlichen dazu, eine fanatisch-religiöse Identität anzunehmen?
  • Was kann die Schule zur Deradikalisierung beitragen?
  • Kann der friedfertige Mehrheitsislam ein Bollwerk gegen den Jihad bilden?
  • Oder ist im Koran die Wurzel des Terrors schon angelegt?

Bis auf eine ganz kleine Gruppe von Islamhassern, die auf jeder öffentlichen Veranstaltung mit eigenen Pamphleten auftauchen und wie eine Sekte agieren, war das großstädtische Publikum in der Lage, diese Fragen in einem gepflegten (und vom Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz charmant geleiteten) Diskurs zu erörtern.

Das Peinliche ist: Eine Diskussion auf diesem Niveau hat bisher bei keiner Hamburger Partei stattgefunden. Schon gar nicht bei den Grünen. Dort gibt es immer noch eine Strömung, die schon mit dem Begriff Islamismus ihre Schwierigkeiten hat und der noch nie eine politische Bewertung von Al Qaida oder Boko Haram über die Lippen gekommen ist.

Fügen wir diese Facetten zusammen, so lässt sich daraus das folgende Fazit ziehen:

Wir sind Zeitzeugen einer Abwanderung der Parteien in die Randständigkeit einer immer selbstbewussteren, sich entfaltenden Zivilgesellschaft, welche die Freude am freien Austausch von Gedanken ungefiltert erleben will. Wer sich in einem solchen Raum als Angehöriger einer Partei zu erkennen gibt, hat – das zeigt nicht selten das Aufseufzen der Anwesenden – ein Herkunftsproblem.